• EC-Kartenumsätze in der Kasse: Formeller Mangel droht!

      Es ist nicht neu, dass typische Bargeld-Betriebe besonders im Fokus der Betriebsprüfung stehen. Nach wie vor hat man dabei das Gefühl, dass der Fiskus es auch häufig in seiner Genauigkeit übertreibt. Dies scheint aktuell ebenso der Fall bei sogenannten EC-Kartenumsätzen zu sein. Gerade die sogenannten Bargeld-Betriebe haben neben der Vereinnahmung von Bargeld auch Einnahmen üb ...

      Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 112 Leser -
    • Der Verkäufer, der nicht mehr wollte

      Arnim Buck Schuldet der Grundstückseigentümer dem Kaufinteressenten Schadensersatz, wenn er kurzfristig von der Beurkundung des Grundstückkaufvertrages Abstand nimmt, obwohl er weiß, dass der Kaufinteressent bereits einen Kreditvertrag abgeschlossen hat? Man stelle sich vor, der Eigentümer bricht die Beurkundung ab und weigert sich, den Kaufvertrag zu unterschreiben.

      WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittau- 99 Leser -
    • … und dann ist das Auto futsch

      Nicht alles, was möglich ist, wird gemacht. Das gilt auch vor Gericht. So habe ich in den letzten Jahren etliche Autofahrer (und auch zwei oder drei -innen) verteidigt, die sich trotz fehlender Fahrerlaubnis mehr oder weniger emsig immer wieder ans Steuer setzten. Die Gerichte eskalieren bei den einzelnen Betroffenen regelmäßig die Höhe der Strafen.

      Udo Vetter/ LawBlog- 98 Leser -
  • Streikrecht für Staatsdiener? – Spagat am Bundesverfassungs­gericht

    Am Mittwoch hat sich Karlsruhe ausgiebig mit dem Beamtenstreikverbot befasst. Ein alter Hut ist das längst nicht mehr. Anlass waren vier Verfassungsbeschwerden (Az.: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) – eingereicht von drei Lehrerinnen und einem Lehrer aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

    Verfassungsblog- 17 Leser -
  • Vorsteuerabzug bei Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage

    (c) BBH Viele Hausbesitzer haben erkannt, dass es sich lohnt, die eigene Dachfläche zur Stromerzeugung zu nutzen und sich zu diesem Zweck eine Photovoltaik-Anlage zuzulegen. Für die Kalkulation kommt es aber darauf an, ob man für die Kosten einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Das geht nur, wenn das sanierte Dach zu mindestens 10 Prozent für die Stromerzeugung genutzt wird.

    Der Energieblog- 21 Leser -
  • EuGH – Bestätigung der Dopingtestpraxis

    (18.01.2018) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) in Strasbourg bestätigt das Doping-Kontrollsystem, wonach die Dopingagenturen Profisportler verpflichten dürfen, drei Monate im Voraus ihre Aufenthaltsorte gegenüber Dopingskontrolleuren mitzuteilen. Das Whereabouts-System versoße nicht gegen die Menschenrechte der Athleten, so die Richter. Geklagt hatten u.a.

    Branchenblog zum Sportrecht- 29 Leser -
  • Verstärkter Persönlichkeitsschutz von Kinder vor erheblichem Medieninteresse

    Urteil des LG Hamburg vom 08.12.2017, Az.: 324 O 72/17 Grundsätzlich sind Bildveröffentlichungen nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig (§ 22 S.1 KUG). Die Verbreitung solcher Aufnahmen ohne Einwilligung ist nur dann zulässig, wenn eine Ausnahme gem. § 23 Abs.1 KUG vorliegt, bspw. wenn das Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte ist, und berechtigte Interessen des Abgeb ...

    kanzlei.biz- 35 Leser -
  • Di Fabio prüft Urteil des BVerwG zur „schmerzlosen Selbsttötung“

    Ehemaliger Verfassungsrichter kritisiert in einem Rechtsgutachten das Selbsttötungs-Urteil des BVerwG Im März vergangenen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass unheilbar tödlich erkrankten Patienten, bei denen auch palliativ-medizinische Maßnahmen keine Linderung versprechen, eine Freigabe eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels durch das Bundesinstitut für Arzneimi.

    Jura Online - 34 Leser -
  • Pseudonymisierung – was ist das eigentlich?

    Dieser Blog deckt mittlerweile diverse datenschutzrechtliche Bereiche ab. Umso erstaunlicher, dass es ab und an doch noch mal einzelne Themen gibt, die es nie zu einem eigenen Artikel geschafft haben. Dank der Rückmeldungen unserer Leser wird sich dieser Beitrag exklusiv der Pseudonymisierung widmen.

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 33 Leser -
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